Suchergebnisse für Einhaltung der Frist

Bauhandwerkerpfandrecht / Hypothèque légale des artisans et entrepreneurs (per Juni 2016)

Bauhandwerkerpfandrecht – Frist für die Eintragung – ZGB 839 II (Hypothèque légale des artisans et entrepreneurs – Délai pour l’inscription – CC 839 II)

Exclusion de la procédure / Ausschluss vom Verfahren (per August 2016)

Tessin/BGer – Versiegelung des Offertumschlags (Tessin/TF – Mise sous scellés de l’enveloppe contenant l’offre)

Hypothèque légale des artisans et entrepreneurs /Bauhandwerkerpfandrecht (per Dezember 2016)

Bauhandwerkerpfandrecht – Qualifikation eines Grundstücks als Verwaltungsvermögen – ZGB 839 IV–VI (Hypothèque légale des artisans et entrepreneurs – Qualification d’un immeuble en tant que…

Angebot und Variante / Offres et variantes (per August 2021)

Valais – Dies a quo d’une publication officielle (Wallis – Fristauslösende Natur von Publikationen)

Bewilligungsgesetz und Landreserven

Weisen Betriebsstätte-Grundstücke ungenutzte Flächen auf, kann das zur Folge haben, dass der Erwerb dieser Grund­stücke durch eine Person im Ausland unter die durch das Bewilligungsgesetz (BewG) begründete Bewilligungspflicht fällt. Etienne Trandafir untersucht, unter welchen Voraussetzungen ein ausländischer Erwerber solche Landreserven mit einer bestehenden Betriebsstätte miterwerben darf…

Angebot und Variante / Offres et variantes (per août 2023)

Zürich – Ausschluss wegen verspäteter Einreichung des Angebots (Zurich – Exclusion pour soumission tardive de l’offre)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 11. November 2015 (WBE.2015.114)

Verhinderung einer De-facto-Vergabe durch einen Anbieter

Droht eine De-facto-Vergabe, kann die Vergabestelle über eine Beschwerde beim zuständigen Verwaltungsgericht zur Durchführung eines Vergabeverfahrens gemäss anwendbarem Vergaberecht gezwungen werden.

Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden vom 17. September 2018 (ZK1 17 158)

Vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts vor Beginn der Viermonatsfrist

Die bloss abstrakte Möglichkeit einer Rangverschlechterung zulasten des Bauhandwerkers genügt, um die für die vorläufige Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts erforderliche Gefährdung des…

Baubeschränkungen und Grundbuch

Baubeschränkungen belasten Grundstücke und gelten unabhängig vom aktuellen Eigentümer oder Bauherrn. Sie wirken somit gegenüber Dritten und müssen deshalb bekannt sein. Diese Aufgabe übernimmt das Grundbuch, das für jedes Grundstück Auskunft erteilt über Dienstbarkeiten sowie Grundlasten und seit der Revision des Immobiliarsachenrechts in der Rubrik «Anmerkungen» auch über die Schranken aus…

Bauhandwerkerpfandrecht / Hypothèque légale des artisans et entrepreneurs (per Juni 2019)

Bauhandwerkerpfandrecht – Kein Anspruch auf Errichtung bei blossem Personalverleih – ZGB 837 I Ziff. 3 (Hypothèque légale des artisans et entrepreneurs – Absence de droit à la constitution en…

Baubewilligung / Autorisation de construire (per April 2019)

Umnutzung einer Scheune in einen Lagerraum (Transformation d’une grange en un entrepôt)

Urteil des Bundesgerichts vom 5. April 2022 (1C_233/2021)

Mehrwertausgleich für Um- und Aufzonungen – Das Bundesgericht hält an seiner Auslegung von Art. 5 RPG fest

Das Bundesgericht hat eine Regelung in der Gemeinde Meikirch (BE), welche Umzonungen und Aufzonungen explizit von der Pflicht zur Erhebung einer Mehrwertabgabe ausschliesst, aufgehoben und sowohl den…

Ablauf der lärmschutzrechtlichen Sanierungsfristen für Kantons- und Gemeindestrassen – drohen nun Entschädigungsforderungen?

Ende März 2018 sind die lärmschutzrechtlichen Sanierungsfristen für die Kantons- und Gemeindestrassen abgelaufen. Ab diesem Zeitpunkt können grundsätzlich enteignungsrechtliche Entschädigungsforderungen für übermässige Lärmimmissionen von Kantons- und Gemeindestrassen erhoben werden, wenn diese Anlagen noch nicht saniert worden sind. Adrian Gossweiler misst solchen Forderungen indes –…

Schiedsgerichtsbarkeit / Arbitrage (per Juni 2018)

Schiedsgerichtsbarkeit – Ernennung des Schiedsrichters ­ (Arbitrage – Nomination de l’arbitre)

Procédure de recours / Das Beschwerdeverfahren (per August 2015)

Bern – Massgeblichkeit des geschätzten Auftragswerts (Berne – Charactère déterminant de la valeur estimée du mandat)

Offres et variantes / Angebot und Variante (per August 2017)

St. Gallen – Verspätete Eingabe (Saint-Gall – Remise tar­dive de l’offre)

Grundstückkaufvertrag / Contrat de vente ­immobilière (per Juni 2019)

Grundstückkauf – Nicht öffentlich beurkundete Reservationsvereinbarung – Rückforderung der Anzahlung (Vente immobilière – Accord de réservation ne revêtant pas la forme authentique – Demande…

Zivilprozessrecht und SchKG / Procédure civile et poursuites (per Juni 2017)

Revision – Gutheissung – Neuer Sachentscheid – ZPO 328 (Révision – Admission – Nouveau jugement au fond – CPC 328)

Fiktive Bestellungsänderung und Abrechnungs-Bauzeit im Untertagbau

Im Untertagbau sind die Angaben zu den Gebirgsverhältnissen zwangsläufig lückenhaft und ungenau. Diesem Umstand trägt die Norm SIA 118/198 Rechnung, indem sie das Instrumentarium der fiktiven Bestellungsänderung und der Abrechnungs-Bauzeit zur Verfügung stellt. Damit kann veränderten Verhältnissen Rechnung getragen werden in Bezug sowohl auf die Bauzeit als auch auf die Vergütung.

Hochspannungsfreileitungen im eigenen Garten

Am 8. Oktober 2020 erging der wegweisende Bundes­gerichtsentscheid 1C_647/2019 in Sachen Überleitungsrechte für Hochspannungsfreileitungen über Wohngrundstücke. Kurz darauf, nämlich am 1. Januar 2021, trat das neue Enteignungsgesetz in Kraft. Silvia Eggenschwiler Suppan schält die Erkenntnisse aus diesem neuen höchstrichter­lichen Entscheid heraus und schlägt anschliessend einen Bogen zur…

Die neue SIA-Schiedsordnung (SIA 150:2018)

Per 1. Januar 2018 wurde die neue SIA-Schiedsordnung, die baurechtliche Verfahren vor dem SIA-Schiedsgericht regelt, «in Kraft gesetzt». Tarkan Göksu hat die Schiedsordnung studiert und eine Reihe von prozessualen Elementen entdeckt, welche das Schiedsverfahren gegenüber der Austragung einer Streitigkeit vor staatlichen Gerichten attraktiver machen. Er kommt zum Schluss, dass die ehrgeizigen…

Werkvertrag / Contrat d’entreprise (per Juni 2018)

Werkvertrag – Nachbesserung – Ersatzvornahme vor und nach der Ablieferung – Verfahren – ZPO 250; OR 98 (Contrat d’entreprise – Réfection – Exécution par substitution avant et après la livraison…

Wald / Forêt (per Oktober 2020)

Hochwasserschutzmassnahmen im Wald (Mesures de protection contre les crues en forêt)

Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu suspensiv erteilten Baubewilligungen

Überlegungen zu einer fragwürdigen Konstruktion

Die Rechtsprechung des Bundesgerichts unterscheidet bei unter Auflagen und Bedingungen erteilten Baubewilligungen in Teilbaubewilligungen und suspensiv bedingt erteilte Baubewilligungen. Es qualifiziert Letztere als Zwischen­entscheide, die nur unter eingeschränkten Voraussetzungen angefochten werden können. Alexander Rey und David Hofstetter zeigen in ihrem Beitrag die mit dieser Praxis…

Baupolizei / Police des constructions (per April 2015)

Baumassenziffer (Volumétrie)

Wenn der Beschaffungsprozess ins Stocken kommt

Zum vergaberechtlichen Umgang mit Verzögerungen (Teil 1)

Öffentliche Beschaffungsvorhaben stehen meist unter erheblichem Zeitdruck. Entsprechend enge Terminpläne prägen auch das Vergabeverfahren. Nicht selten aber werden diese Pläne rasch zur Makulatur, weil Verzögerungen eintreten, etwa wegen ausstehender Bewilligungen oder aufgrund von Submissionsbeschwerden. In einem zweiteiligen Beitrag ­untersucht Martin Beyeler, wie die öffentliche…

Offre et variantes / Angebot und Variante (per Februar 2015)

Zürich –Nachträglich aufgegebener Vorbehalt im Angebot (Zurich – Réserve dans l’offre abandonnée ultérieurement)

Rechtsschutz, Beschaffungs­vertrag und ­Öffentlichkeits­prinzip

In puncto Rechtsschutz, Beschaffungsvertrag und Öffentlichkeitsprinzip hält die Revision nach dem Beitrag von Martin Beyeler keine grossen, aber etliche kleine Neuigkeiten ­bereit. Währenddem die Verlängerung der kantonalen Beschwerdefrist von zehn auf zwanzig Tage möglicherweise die praktisch wichtigste Änderung sein wird, dürfte die Erwei­terung des Rechtsschutzes auf der Bundesebene kaum zu…

Eignung / Aptitude (per März 2021)

Tessin – Moment de la réalisation des critères d’aptitude – Moment de la soumission de l’offre – Soumission tardive d’une preuve (Tessin – Zeitpunkt der Erfüllung der…

Ausschluss vom Verfahren / Exclusion de la procédure (per August 2021)

Basel-Stadt – Motivsubstitution bezüglich des Ausschlussgrunds (Bâle-Ville – Substitution du motif d’exclusion)

Beschwerdeverfahren / Procédure de recours (per Februar 2023)

Tessin/BGer – Rechtliches Gehör – Ausschluss der Zuschlagsbeschwerdeführerin (Tessin/TF – Droit d’être entendu – Exclusion de la recourante agissant contre l’adjudication)

Wenn der Beschaffungsprozess ins Stocken kommt

Zum vergaberechtlichen Umgang mit Verzögerungen (Teil 2)

Öffentliche Beschaffungsvorhaben stehen meist unter erheblichem Zeitdruck. Entsprechend enge Terminpläne prägen auch das Vergabeverfahren. Nicht selten aber werden diese Pläne rasch zur Makulatur, weil Verzögerungen eintreten, etwa wegen ausstehender Bewilligungen oder aufgrund von Submissionsbeschwerden. In einem zweiteiligen Beitrag untersucht Martin Beyeler, wie die öffentliche Auftragge…

Protection de l’environnement / Umweltschutz  (per April 2016)

Lärmimmissionen (Nuisances sonores)

Raumplanung / Aménagement du territoire (per Oktober 2021)

Mitwirkung der Gemeinden im kantonalen Richtplanungsverfahren (Participation des communes à la planification directrice du canton)

Aménagement du territoire / Raumplanung (per Oktober 2019)

Kiesabbaugebiete (Aires d’exploitation de gravier)

Ausschluss vom Verfahren / Exclusion de la procédure (per Februar 2023)

Bern – Zurückhaltung bei eingeschränktem Anbietermarkt (Berne – Retenue en cas de marché restreint en ce qui concerne le nombre de soumissionnaires)

Entschädigung für übermässige Einwirkungen durch Bauarbeiten

Unter besonderer Berücksichtigung des Baus von Nationalstrassen und Bahnanlagen

Wenn die Immissionen, die mit Bauarbeiten an National­strassen und Bahnanlagen (gerade) im städtischen Bereich verbunden sind, so sehr stören, dass Mieter benachbarter Wohnungen ausziehen, Wohnungen leer stehen und Umsätze einbrechen, stellt sich die Frage, wer für den Schaden auf­zukommen hat. Beatrice Wagner Pfeifer erläutert die verfahrens- und materiellrechtlichen Grundlagen des…

Raumplanung / Aménagement du territoire (per April 2021)

Richtplanpflicht für die Erhöhung des Stauspiegels am Grimselsee (Obligation d’établir un plan directeur pour le relèvement du niveau de retenue du lac de Grimsel)

Schleichwege zur werkvertraglichen Sachgewähr

Bei der Beanspruchung und Durchsetzung der werkvertraglichen Sachgewähr zeigen sich mehrere Hürden: die Kosten, die Beweislast, die Verjährung und die Verwirkung bei verpasster Rüge. Gibt es Alternativen dazu? Arnold F. Rusch widmet sich in diesem Artikel dem Grundlagenirrtum, dem Weiterfresserschaden, dem Verdacht als Mangel sowie der öffentlichrechtlichen Baukontrolle und prüft diese auf…

Enteignung der Nachbarrechte / Expropriation des droits du voisinage (per April 2023)

Entschädigung für Lärmimmissionen einer Eisenbahnanlage (Indemnisation consécutive aux immissions de bruit d’une installation ferroviaire)

Contrat d’entreprise / Werkvertrag (per Dezember 2016)

Contrat d’entreprise – Appréciation du résultat d’une expertise – Rupture prématurée des relations contractuelles – Indemnité complète – SIA-118 184; CO 366, 377 (Werkvertrag –…

Abbruch des Verfahrens / Interruption de la procédure (per Februar 2023)

Luzern – Abbruch des Vergabeverfahrens mangels gültiger Angebote (Lucerne – Interruption de la procédure d’adjudication faute d’offres valables)

Police des constructions / Baupolizei  (per April 2016)

Ausnützungsziffer (Indices d’utilisation du sol)

Entscheid des Handelsgerichts des Kantons Zürich (Einzelgericht) vom 14. Januar 2016 (HE150517-O)

Bau­hand­wer­ker­pfand­recht: Bau­reini­gung als ­pfand­be­rech­tig­te Arbeit

Die Baureinigung ist objektspezifisch und stellt einen festen Bestandteil der Bauausführung dar, weshalb sie wie der Gerüstbau und die Abbrucharbeiten pfandberechtigt ist.

Adjudikation von Baustreitigkeiten in der Schweiz (Teil 2)

In einer vierteiligen Serie zur Adjudikation von Baustreitigkeiten in der Schweiz widmen sich Martin Beyeler und Tarkan Göksu vorderhand der Darstellung des im Vereinigten Königreich praktizierten Verfahrens der «Construction Adjucation» und gehen im Anschluss daran der Frage nach, ob und unter welchen Voraussetzungen ein entsprechendes Verfahren auch in der Schweiz durchgeführt werden könnte. Der…

Raumplanung / Aménagement du territoire (per Oktober 2016)

Plan d’affectation (Nutzungsplan)

Die totalrevidierte Bauarbeitenverordnung

Das schriftliche Sicherheits- und Gesundheitsschutzkonzept

Per 1. Januar 2022 ist die totalrevidierte Bauarbeitenverordnung in Kraft getreten. Eine der wichtigsten Neuerungen verlangt vom Arbeitgeber die schriftliche Dokumentation der für seine Arbeiten auf der Baustelle erforderlichen Sicherheits- und Gesundheitsschutzmassnahmen. Der vorliegende Beitrag widmet sich der kurzen Vorstellung dieser neuen Vorschrift. Die Online-Version des Beitrags…

Öffentliche Beschaffungen im Spannungsfeld ­zwischen Wirtschaftlichkeit und Qualität

Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) bewältigt zusammen mit dem Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) und der Armee das grösste Beschaffungsvolumen der Bundesverwaltung. Das ASTRA verfügt über ein jährliches Budget von rund CHF 3,2 Milliarden. Das Portfolio bei Bau, Ausbau und Unterhalt der Nationalstrassen umfasst gegenwärtig knapp 800 Projekte im Gesamtvolumen von CHF 50 Milliarden. Zurzeit…

Adjudikation von Baustreitigkeiten in der Schweiz (Teil 4)

In einer vierteiligen Serie zur Adjudikation von Baustreitigkeiten in der Schweiz widmen sich Martin Beyeler und Tarkan Göksu vorderhand der Darstellung des im Vereinigten Königreich praktizierten Verfahrens der «Construction Adjudication » und gehen im Anschluss daran der Frage nach, ob und unter welchen Voraussetzungen ein entsprechendes Verfahren auch in der Schweiz durchgeführt werden könnte…

Procédure de recours / Das Beschwerdeverfahren (per Februar 2015)

BVGer – Begründung des Zuschlags (TAF – Motivation de l’adjudication)